Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEMP M&S CZ s. r. o., ID 09697535
Ab dem 1. Juni 2020
Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für den Kauf und die Lieferung von Waren durch die HEMP M&S CZ s. r. o. (im Folgenden als „Hemp M&S“ oder „Unternehmen“ bezeichnet) an ihre Kunden.
Hemp M&S behält sich das Recht vor, diese AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, die aktuellen AGB bei der Bestellung zu bestätigen und zu akzeptieren.
Hemp M&S akzeptiert im Allgemeinen keine abweichenden Bedingungen, daher sind sie nicht gültig, es sei denn, Hemp M&S stimmt ihnen schriftlich oder per E-Mail vor der Annahme der Bestellung zu.
Vertragsschluss
Vertragspartner ist die HEMP M&S CZ s. r. o., ID: 09697535, mit Sitz (auch Geschäftsadresse): Struhlovsko 1214, Hranice I-Město, 753 01 Hranice, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts, geführt beim Bezirksgericht Ostrava unter der Nummer C 84770, vertreten durch den Geschäftsführer: Roman Strechaj, der das Unternehmen allein vertritt. UID: CZ09697535
Tel: +436 645 441 609 oder +421 949 386 653. E-Mail: [email protected] Webseite: https://cbdium.eu
Der rechtlich bindende Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der Firma Hemp M&S zustande, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Zur Zahlung / Bezahlen (über Paypal-Konto – Hemp MS)“ klickt und während der Bestätigung der Bestellung oder durch die explizite Bestellung per Telefon oder E-Mail.
Hemp M&S ist auch berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn eine Bestellung mehrere Artikel enthält, tritt der Vertrag nur für diejenigen Artikel in Kraft, die ausdrücklich in der Auftragsbestätigung genannt oder tatsächlich geliefert wurden.
Der Vertragstext (oder die Bestellung) enthält Daten über die Kunden und Daten über den Vertrag zu Abrechnungszwecken sowie Daten, die für den Abschluss des Kaufvertrags erforderlich sind, die elektronisch gespeichert werden. Persönliche Daten und Bestellungen werden von Hemp M&S gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht angezeigt werden.
Preise und Versandkosten
Die Verkaufspreise der angebotenen Waren gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und sind Bruttopreise in Euro. Sie beinhalten alle gesetzlichen Steuern und Gebühren für Inlandslieferungen.
Die Ware wird in der Regel innerhalb von fünf (5) bis maximal zehn (10) Werktagen nach Eingang der Zahlung an die Lieferadresse geliefert. Der Transport kann durch den Vertragspartner von Hemp M&S sichergestellt werden. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse (in der Regel mit Standardpostdiensten, in Ausnahmefällen mit einem Kurierdienst).
Die Verkaufspreise enthalten keine Versand- und Lieferkosten. Alle mit dem Versand verbundenen Kosten trägt der Kunde. Die Versandkosten betragen 5 bis 15 EUR (Lieferung innerhalb der EU) und 9 bis 49,00 EUR (internationale Lieferung) pro Bestellung je nach Gewicht der Ware/Stücke und dem Aufwand und der Zeit, die für die Bearbeitung dieser Bestellungen erforderlich sind.
Zahlungen und Anzahlungen, Eigentumsvorbehalt
Die Rechnungsstellung und Bezahlung der bestellten Ware erfolgt in Euro und ist im Voraus während des Bestellvorgangs per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung (EPS Online Banking) auf das Firmenkonto bei der UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a.s.: 1398560028 / 2700, IBAN / SWIFT : CZ23 2700 0000 0013 9856 0028 / BACXCZPPXXX. Kartenzahlungen werden über das Barion-System abgewickelt. Die Kartendaten werden nicht an den Händler übermittelt. Der Dienstanbieter Barion Payment Zrt ist eine Institution unter der Aufsicht der Ungarischen Nationalbank und die Lizenznummer lautet H-EN-I-1064/2013.
Rabatte bei Zahlungen erfordern eine separate schriftliche Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug, einschließlich Teilzahlungen, sind alle Rabattvereinbarungen ungültig. Zahlungen des Kunden gelten erst als erfolgt, wenn der Betrag von der Firma auf ihr Konto eingegangen ist.
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist die Firma Hemp M&S berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Firma Hemp M&S ist auch berechtigt, Verzugszinsen für Verzugszinsen zu verlangen, wenn der Kunde mit Zahlungen seit dem Tag der Lieferung der Ware in Verzug ist.
Die Firma Hemp M&S behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zusammen mit etwaigen zusätzlichen Gebühren und Verzugszinsen vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wurde. Hemp M&S ist berechtigt, anfallende Versand- und Bearbeitungsgebühren im Falle einer Zurückbehaltung der Ware in Rechnung zu stellen. Im Falle von Ansprüchen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von Hemp M&S hinzuweisen und Hemp M&S unverzüglich darüber zu informieren. Ist der Kunde ein Verbraucher oder ein Unternehmer, dessen übliche Geschäftstätigkeit nicht den Handel mit Waren umfasst, die von Hemp M&S erworben wurden, darf er die Vorbehaltsware nicht veräußern, bis der fällige Kaufpreis vollständig bezahlt ist, insbesondere nicht durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Sicherheitsübereignung oder ähnliche Maßnahmen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Ware, auf die sich das Eigentumsvorbehalt bezieht, insbesondere das Risiko von Zerstörung, Verlust oder Beschädigung.
Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Firma Hemp M&S berechtigt, Schadensersatz wegen Verletzung des Eigentums zu verlangen.
Lieferfristen und Lieferhindernisse
Die Lieferfrist für die jeweilige Bestellung ist in der entsprechenden Auftragsbestätigung angegeben und beträgt in der Regel drei bis zehn Werktage in EU-Ländern, sofern nicht anders angegeben. Bei internationalen Lieferungen kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern. Die Lieferfristen gelten ab Zahlungseingang.
Falls Hemp M&S nicht liefern kann und dem Käufer keinen neuen Liefertermin anbietet, ist Hemp M&S berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dadurch Ansprüche auf Schadensersatz entstehen. In solchen Fällen kann auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Das Unternehmen akzeptiert keinerlei Bestellungen und liefert nicht in Länder, in denen besondere regulatorische oder andere rechtliche Bestimmungen gelten, die die Lieferung von Waren in dieses Land verbieten oder für die besondere regulatorische Genehmigungen erforderlich sind.
Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden müssen schriftlich erfolgen (einschließlich E-Mail). In einigen Fällen behält sich das Unternehmen das Recht vor, Erklärungen in anderer Form entgegenzunehmen.
Die Lieferung erfolgt immer durch Mitarbeiter des Unternehmens oder ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von Hemp M&S. Wenn der Kunde die Ware nicht gemäß Vereinbarung annimmt (verspätete Annahme), ist Hemp M&S berechtigt, die Ware nach erfolgloser angemessener Benachrichtigung einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrags pro begonnenem Kalendertag berechnet wird. Hemp M&S ist auch berechtigt, nach angemessener zusätzlicher Frist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen. Dem Kunden wird der mögliche Verlust in Rechnung gestellt.
Bei Verzug mit der Annahme oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere dem Konkurs des Kunden oder der Weigerung, aufgrund von Vermögensmangel Insolvenzverfahren einzuleiten oder wegen Verstoßes gegen rechtliche Bestimmungen, sowie aufgrund von Verzögerungen ist Hemp M&S berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts ist Hemp M&S berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrags zu verlangen, ohne dass ein tatsächlicher Schaden berührt wird.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Hemp M&S von allen weiteren Erfüllungs- und Lieferpflichten befreit und berechtigt, alle noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder den Vertrag nach angemessener Frist zu kündigen. Wenn der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurücktritt oder eine Vertragsauflösung wünscht, hat Hemp M&S die Möglichkeit, auf Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder der Vertragsauflösung zuzustimmen; in letzterem Fall ist der Kunde verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttobetrags der Abwicklung oder des tatsächlichen Schadens, je nach Wahl von Hemp M&S, zu leisten.
Mit der Lieferung außerhalb der EU-Grenzen verbundene Zölle müssen bei den zuständigen Zollbehörden geklärt werden.
Gefahrübergang bei Beschädigung oder Verlust
Bei persönlicher Warenannahme durch den Kunden gehen die Rechte und die Gefahr des Verderbens oder der Beschädigung spätestens bei Übergabe nach Bezahlung auf den Kunden über.
Bei Lieferung bestimmt Hemp M&S die Art der Beförderung und die Transportroute. Bei Lieferung geht das Recht zur Nutzung und die Gefahr des Schadens erst bei Lieferung der Ware durch den Frachtführer an den Kunden über.
Recht auf Vertragsrücktritt
Wenn der Kunde im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes Verbraucher ist, kann er ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten.
Die Frist für die Ausübung dieses Rechts beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhält.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Hemp M&S mit Sitz in Struhlovsko 1214, Hranice, Tschechische Republik, über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) informieren. Der Kunde kann, ist aber nicht verpflichtet, das folgende Muster-Rücktrittsformular zu verwenden:
Muster-Rücktrittsformular Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktreten möchte, kann er das folgende Formular ausfüllen und an uns senden:
Ich / wir (*) trete(n) hiermit von dem Vertrag zurück, der den Kauf folgender Ware betrifft Bestellt am / Erhalten am (*) Name(n) des Verbrauchers / der Verbraucher Adresse des Verbrauchers / der Verbraucher Unterschrift des Verbrauchers (der Verbraucher) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt hat.
Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, ist Hemp M&S verpflichtet, alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über den Rücktritt von Hemp M&S, zurückzuerstatten. Diese Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie die ursprüngliche Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden dem Kunden Gebühren berechnet.
Wenn der Kunde die Ware bereits erhalten hat, ist er verpflichtet, sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Hemp M&S über den Rücktritt vom Vertrag informiert hat, zurückzusenden. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware innerhalb von 14 Tagen versandt wurde. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat Hemp M&S das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Garantie
Die Bestimmungen der österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) über die Gewährleistung gelten grundsätzlich für alle von Hemp M&S gelieferten Waren (24 Monate ab Lieferung) mit folgenden Ausnahmen.
Verpflichtungen wie die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware oder Aussagen von Mitarbeitern von Hemp M&S sind nicht verbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
Ansprüche aus der Gewährleistung hängen davon ab, dass Mängel Hemp M&S unverzüglich nach Erhalt gemeldet werden, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung und Vorlage der Ware und der Originalrechnung.
Der Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der gelieferten und fehlerhaften Ware beschränkt.
Hemp M&S erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrem Ermessen entweder durch Lieferung einwandfreier Ware, Verbesserung, Lieferung fehlender Mengen oder durch Vertragsauflösung (d. h. Rückerstattung des Kaufpreises) innerhalb angemessener Frist.
Für Transaktionen mit Verbrauchern, wie sie im österreichischen Konsumentenschutzgesetz definiert sind, kann der Kunde im Falle eines Mangels anstelle des oben genannten Verfahrens bei einem Defekt Verbesserung, Austausch der Ware, angemessene Preisminderung oder Anpassung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
Aufgrund von Geschmacksunterschieden, handelsüblichen oder geringfügigen Abweichungen in Qualität, Menge, Farbe, Größe, Gewicht, Ausstattung oder Design, die technisch bedingt sind, stellen keine Mängel oder Vertragsverletzungen dar.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Produkte des Unternehmens Naturprodukte sind, die sich zwangsläufig von einer Charge zur anderen in Duft, Aussehen und Zusammensetzung ändern können.
Hemp M&S haftet nicht für Geschmack, Farbe, Material und Musterübereinstimmung oder andere Eigenschaften der bestellten Ware. Gleiches gilt für Waren, die gemäß Muster bestellt wurden, sofern die Abweichung im Rahmen der Handels- und technischen Gepflogenheiten liegt.
Nach dem Probieren, Verbrauch oder Beginn der Verarbeitung der Ware ist die Garantie ausgeschlossen.
Sofern gesetzliche Bestimmungen nicht anders vorsehen, ist jegliche Haftung für Schadensersatzansprüche aufgrund von Folgeschäden oder Verlusten sowie für jegliche anderen Schäden oder Verluste an Vermögen, finanziellen Verlusten und Schäden, die Dritten entstehen, ausgeschlossen.
Elektronische Verarbeitung von Kundendaten
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die in dem Kaufvertrag angegebenen persönlichen Daten, die er zum Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung bereitstellt, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden im erforderlichen Umfang zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen, zur Kundenbetreuung und zu Marketingzwecken verwendet. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, elektronische Post (z. B. per E-Mail) von Hemp M&S zu Werbezwecken zu akzeptieren. Diese Einwilligung kann jederzeit per E-Mail an die Adresse [email protected] widerrufen werden.
Verschiedenes
Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten ist die deutsche Version dieses Vertrags rechtlich bindend und maßgeblich.
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, führt dies nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrags oder der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die verbleibenden Vertragsinhalte oder verbleibenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.
Erfüllungsort für Hemp M&S und den Kunden ist der Sitz des Unternehmens.
Auf alle aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierenden Streitigkeiten findet österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ist das zuständige Gericht am Sitz des Unternehmens ausschließlich zuständig. Dies hat keinen Einfluss auf die gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstände für Verbraucher.